GAT - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Alternativ-/Komplementärtherapeuten

Aufgestellt am 1. April 2019 in Zoetermeer

Verfasst in den ersten Monaten des Jahres 2019 von Suzanne van Dijsseldonk, Mitglied des GAT-Komitees . Copyright: https://gatgeschillen.nl/

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle aktuellen und zukünftigen Angebote, Verträge und sonstigen Handlungen, die auf Rechtsfolgen jeglicher Art abzielen, an denen Practice Deluxe (eingetragen im Handelsregister der Industrie- und Handelskammer unter der Nummer 90315863) oder (einer) seiner Eigentümer/Geschäftsführer, im Folgenden „Praktijk Deluxe“ genannt, beteiligt ist, und sind Bestandteil dieser sowie aller sich daraus ergebenden Folgen.

b. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie zwischen den Parteien ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden. Der Kunde kann aus einer solchen ausdrücklichen und schriftlichen Abweichung keine Rechte für zukünftige Verträge herleiten.

c. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen, auch solche des Patienten/Klienten, gleichgültig wie diese erwähnt oder bezeichnet werden, finden auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien keine Anwendung und werden hiermit bereits jetzt zurückgewiesen.

2. Begriffsbestimmungen

In dieser Vereinbarung haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

a. Gesundheitsdienstleister: Therapeut (natürliche oder juristische Person), der einer (oder mehreren) anerkannten Berufsorganisation(en) namens Praktijk Deluxe angeschlossen ist;

b. Vertrag: abgeschlossener (Behandlungs-)Vertrag zwischen dem Gesundheitsdienstleister und dem Patienten/Klienten

c. Parteien: Gesundheitsdienstleister und Patient/Klient (auch als Gegenpartei bezeichnet)

d. Wkkgz: Gesetz über die Qualität, Beschwerden und Streitigkeiten im Gesundheitswesen.

3. Annahme von Bestellungen

Alle Angebote des Leistungserbringers sind unverbindlich und widerruflich, auch wenn eine Laufzeit vereinbart ist. Bei mündlichen Auskünften gilt ein Angebot erst dann als abgegeben, wenn es vom Leistungserbringer schriftlich bestätigt wurde.

Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Annahme der Preisvereinbarung durch den Patienten/Kunden oder mit seiner mündlichen Bestätigung zustande. Nimmt der Patient/Klient Änderungen an der Vereinbarung vor, kommt der Vertrag erst zustande, wenn der Leistungserbringer diesen Änderungen schriftlich zugestimmt hat.

Eine Vereinbarung kann sich entweder auf eine einzelne Behandlung oder auf eine Behandlungsreihe beziehen.

4. Vertragsdauer und Kündigung

Sofern im Vertrag nichts anderes bestimmt ist, wird dieser für die Dauer eines Programms oder einer Einzelbehandlung abgeschlossen. Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit kann der Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen (auch stillschweigend) verlängert werden.

b. Jede Partei ist berechtigt, unbeschadet des Anspruchs auf Ersatz von Kosten, Schäden und Zinsen, den Vertrag ohne gerichtliche Intervention mit sofortiger Wirkung per Einschreiben zu kündigen, wenn:

- Die andere Partei hat eine oder mehrere ihrer Verpflichtungen nicht erfüllt und kommt ihren Verpflichtungen nicht innerhalb einer per Einschreiben gesetzten Frist nach, es sei denn, der Mangel ist von solcher Art oder geringer Bedeutung, dass er eine Kündigung nicht rechtfertigt.

- Für die andere Partei wird ein Konkurs oder ein Zahlungsaufschub beantragt oder gewährt oder es werden Maßnahmen ergriffen, die auf eine Auflösung oder Einstellung des Unternehmens hindeuten.

c. Ein Recht des Patienten/Klienten, etwaige Forderungen, die ihm gegenüber dem Leistungserbringer zustehen, mit etwaigen Forderungen des Patienten/Klienten gegenüber dem Leistungserbringer aufzurechnen, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Leistungserbringer ist jederzeit berechtigt und befugt, etwaige Forderungen, die ihm gegenüber dem Patienten/Klienten zustehen, mit etwaigen Forderungen des Patienten/Klienten gegenüber dem Leistungserbringer aufzurechnen.

5. Stornierung

a. Die Stornierung von Terminen aus einer Vereinbarung muss spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt erfolgen.

b. Für die Stornierung von Terminen gelten die folgenden Stornierungsbedingungen.

- Bei einer Stornierung bis 48 Stunden vor Beginn entstehen dem Patienten/Klienten keine Kosten.

- Bei einer Absage 24 Stunden vor Beginn einer Konsultation schuldet der Patient/Klient 50 % des Terminbetrages.

- Bei einer Absage innerhalb von 24 Stunden vor Beginn einer Konsultation haftet der Patient/Klient für 100 % des Terminbetrages.

Wird ein Beratungstermin auf Wunsch eines Patienten/Klienten auf einen späteren Termin verschoben, fallen bis 48 Stunden vor Terminbeginn keine Kosten für die Verschiebung an, innerhalb von 48 Stunden vor Terminbeginn sind 50 % des Terminbetrages und innerhalb von 24 Stunden vor Terminbeginn der volle Betrag fällig.

- Erfolgt die Stornierung nicht oder zu spät, ist der Leistungserbringer berechtigt, die entsprechende(n) Leistung(en) in Rechnung zu stellen, unbeschadet des Anspruchs auf Erstattung aller ihm in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten.

- Der Leistungserbringer ist berechtigt, einen bereits vereinbarten Termin zu ändern.

6. Vertraulichkeit, Aktenführung und Auskunftsrecht.

a. Der Gesundheitsdienstleister behandelt alle Informationen über den Patienten/Klienten, die er im Rahmen seiner Leistungen erhält, vertraulich und gibt diese Informationen nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Gesundheitsdienstleister ist hierzu verpflichtet oder hat eine entsprechende Genehmigung eingeholt.

b. Der Leistungserbringer verpflichtet seine Mitarbeiter und die bei der Leistungserbringung beteiligten Dritten zur Verschwiegenheit im Sinne von Absatz 1.

c. Der Leistungserbringer stellt auf Anfrage des Patienten/Klienten Berichte über Behandlungen/Behandlungsprozesse gemäß der DSGVO zur Verfügung.

7. Höhere Gewalt

Wenn der Gesundheitsdienstleister seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommen kann und dies aus einem Grund, der nicht von ihm zu vertreten ist, wie beispielsweise, aber nicht beschränkt auf: Stagnation im normalen Geschäftsablauf innerhalb der Organisation des Gesundheitsdienstleisters, Krankheit (einer) Person, die mit der Erfüllung des Vertrags beauftragt ist, usw., werden die Verpflichtungen des Gesundheitsdienstleisters so lange ausgesetzt, bis er wieder in der Lage ist, diese Verpflichtungen zu erfüllen.

8. Abrechnung und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro (€). Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

b. Leistungen für Privatpatienten/-klienten sind unmittelbar nach Erbringung der Leistung gegen Vorlage einer Rechnung an den Therapeuten/Heilpraktiker zu bezahlen.

c. Leistungen, die gegenüber Patienten/Klienten erbracht werden, die keine Privatpersonen sind, werden vom Leistungserbringer gemäß Vereinbarung in Rechnung gestellt.

d. Die Rechnungsstellung erfolgt auf Grundlage der zwischen den Parteien zu Beginn der Leistungserbringung vereinbarten Tarife und Leistungsanzahl.

e. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, muss der Patient/Klient den Betrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum an den Gesundheitsdienstleister zahlen, ohne dass ein Aufrechnungsrecht besteht.

f. Erhöhen sich nach Vertragsabschluss ein oder mehrere Preisfaktoren, ist der Leistungserbringer berechtigt, den vereinbarten Preis entsprechend zu erhöhen.

g. Der Gesundheitsdienstleister ist berechtigt, den vereinbarten Preis jährlich zu erhöhen.

h. Handelt es sich um eine Trajektorie, können die Parteien schriftlich eine Ratenzahlung vereinbaren.

i. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät der Patient/Klient in Verzug, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf. Der Gesundheitsdienstleister ist berechtigt, seine Leistungsverpflichtungen ab dem Tag des Ablaufs der Zahlungsfrist auszusetzen. Der Gesundheitsdienstleister wird den Patienten/Klient rechtzeitig über die Aussetzung seiner Leistungen informieren. Ab dem genannten Tag schuldet der Patient/Klient auf den ausstehenden Betrag die gesetzlichen Zinsen. Darüber hinaus trägt der Patient/Klient alle außergerichtlichen Inkassokosten. Zu den Inkassokosten zählen die Kosten von Rechtsanwälten, Gerichtsvollziehern und Inkassobüros, die nach den geltenden oder üblichen Sätzen berechnet werden.

9. Haftung

a. Bei der Erbringung der Leistungen des Gesundheitsdienstleisters besteht eine Verpflichtung zur Mitwirkung.

b. Der Gesundheitsdienstleister übernimmt keinerlei (medizinische) Garantie und haftet auch nicht für (medizinische) Komplikationen, die beim Patienten/Kunden während oder nach der Leistungserbringung auftreten und nicht auf einen schwerwiegenden, zurechenbaren Mangel des Gesundheitsdienstleisters zurückzuführen sind.

c. Der Leistungserbringer haftet in keinem Fall für Folgeschäden.

d. Der Gesundheitsdienstleister haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Patient/Klient mündliche oder schriftliche Ratschläge des Gesundheitsdienstleisters nicht ordnungsgemäß befolgt.

e. Die Haftung des Leistungserbringers für Schäden, die aus den von ihm – gegebenenfalls unter Einschaltung nicht unterstellter Personen – erbrachten Leistungen resultieren, ist auf maximal die Kosten einer Behandlung beschränkt.

f. In jedem Fall ist die Haftung des Gesundheitsdienstleisters auf den dem Patienten/Kunden in Rechnung gestellten Betrag oder maximal auf den Betrag beschränkt, der durch die vom Gesundheitsdienstleister abgeschlossene Haftpflichtversicherung gedeckt ist.

g. Der Leistungserbringer haftet in keiner Weise für die Qualität und Zusammensetzung der von ihm empfohlenen Hilfsmittel, Nahrungsergänzungsmittel, Medikamente etc.

10. Geltendes Recht und Streitigkeiten

a. Für die vom Gesundheitsdienstleister erbrachten Leistungen gilt niederländisches Recht.

b. Bei Streitigkeiten, die sich aus den vom Gesundheitsdienstleister erbrachten Leistungen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, ist ausschließlich das Gericht für die Beilegung solcher Streitigkeiten zuständig.

11. Sonstige Bestimmungen

Sollten ein oder mehrere Artikel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für nichtig erklärt werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Artikel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Die Informationen auf dieser Website stellen keinen persönlichen Behandlungsplan für den Besucher dar. Aus den angezeigten Inhalten können keine Rechte abgeleitet werden, noch haftet der Website-Inhaber für Schäden, die direkt oder indirekt aus den Informationen auf dieser Website entstehen. Für eine auf Ihre spezielle Situation zugeschnittene Behandlung wenden Sie sich bitte an einen Hausarzt oder einen von einer von der GAT anerkannten Berufsorganisation anerkannten Therapeuten. Die auf dieser Website angebotenen Behandlungen fallen unter die Kategorie der alternativen und/oder komplementären Medizin. Sie ersetzen nicht die Diagnose, Behandlung oder Pflege durch die reguläre Gesundheitsversorgung. Die Texte auf dieser Website sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne die Zustimmung des Eigentümers weder verwendet noch kopiert werden.

Hinweis:

Dieses Dokument „GAT – Allgemeine Geschäftsbedingungen“ wird von GAT kostenlos an angeschlossene Therapeuten weitergegeben. Die Nutzung dieses Dokuments erfolgt auf eigenes Risiko des Therapeuten; GAT übernimmt keine Haftung für dessen Nutzung. GAT gibt dieses Dokument auch an andere Therapeuten weiter, sofern dies schriftlich mit GAT vereinbart wurde. Ziel von GAT ist es, unentgeltlich die Professionalisierung der Komplementärmedizin in den Niederlanden zu fördern. Copyright: https://gatgeschillen.nl/ . GAT behält sich das Recht vor, Schadensersatz für die Feststellung einer Verletzung dieses Urheberrechts sowie für die Nutzung dieses Dokuments ohne Bezugnahme auf GAT zu fordern.

Anmerkung von GAT-Komiteemitglied Suzanne van Dijsseldonk:

„Die Verwendung dieses Dokuments erfolgt auf Ihr eigenes Risiko und ich empfehle, bei Änderungen und/oder Ratschlägen zu seiner Verwendung Rechtsberatung einzuholen.“

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